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   VG Berlin, 14.11.2008 - 35 A 20.08   

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VG Berlin, 14.11.2008 - 35 A 20.08 (https://dejure.org/2008,91120)
VG Berlin, Entscheidung vom 14.11.2008 - 35 A 20.08 (https://dejure.org/2008,91120)
VG Berlin, Entscheidung vom 14. November 2008 - 35 A 20.08 (https://dejure.org/2008,91120)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08

    Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im

    Auf den Antrag der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 14. November 2008 - VG 35 A 20.08 - die aufschiebende Wirkung dieser Klage angeordnet und zur Begründung ausgeführt: Die Zwangsgeldfestsetzung sei rechtswidrig, weil die Antragstellerin bei Erlass der angefochtenen Bescheide den Tipomaten in der Betriebsstätte M. nicht mehr betrieben habe und auch keine anderen Geräte in Berlin betreibe.
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