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VG Berlin, 14.11.2008 - 35 A 20.08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 14.11.2008 - 35 A 20.08
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 S 224.08
Untersagung von Werbung für Sportwetten: Zwangsgeldverhängung bei Werbung im …
Auf den Antrag der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht mit dem hier angefochtenen Beschluss vom 14. November 2008 - VG 35 A 20.08 - die aufschiebende Wirkung dieser Klage angeordnet und zur Begründung ausgeführt: Die Zwangsgeldfestsetzung sei rechtswidrig, weil die Antragstellerin bei Erlass der angefochtenen Bescheide den Tipomaten in der Betriebsstätte M. nicht mehr betrieben habe und auch keine anderen Geräte in Berlin betreibe.